Informationen am Morgen

In seiner Rede auf dem Parteitag vor den Midterms hat US-Präsident Donald Trump auch bei seinen Anhängern unpopuläre Dinge angesprochen. Mobilsiert habe der Subtext, sagt Politologe Michael Werz. Doch viele Wahlkämpfer sehen Trump als Belastung.

Andreas Bovenschulte (SPD) begrüßt den Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), ein AfD-Verbotsverfahren prüfen zu lassen. Im Vordergrund müsse jedoch die politische Auseinandersetzung mit der AfD stehen, betonte Bremens Bürgermeister.

Eine gemeinsame Regierung mit der in Teilen rechtsextremen AfD darf es nicht geben, betont Philosoph Julian Nida-Rümelin. Ein Fehler sei gewesen, AfD-Politiker auszugrenzen, statt sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Das habe die Partei stark gemacht.

Für Holocaust-Überlebende Charlotte Knobloch ist der Wahlsieg der AfD in Sachen-Anhalt eine Katastrophe. Eine rechtsextreme Partei dürfe hierzulande nicht gewählt werden. In Deutschland werde zu wenig für die Grundwerte der Demokratie gekämpft.

Eine Schmöker-Atmosphäre schaffen, ganz ohne Zwänge - das ist das Rezept des Kölner Schulleiters Martin Süsterhenn, um Kinder zum Lesen zu bringen. Die schwache PISA-Studie habe ihn nicht überrascht, Schule werde viel zu viel von oben gedacht.

Nach Aussage von Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat in Berlin, verbinden mehr als 80 Prozent der Menschen die geplanten Reformen mit Kürzungen. Änderungen bei Rente und Mieten müssten nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt gerechter gestaltet werden.

Sepp Müller will nach dem angekündigten Rückzug von Ministerpräsident Sven Schulze neuer CDU-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt werden. Er vertritt die Linie der Bundespartei: Für ihn gibt es keine Zusammenarbeit mit den „Extremen“ – AfD und Linke.

Die Grünen haben bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ihr bisher bestes Ergebnis erzielt. Viele haben die Partei wohl aus taktischen Gründen gewählt, räumt Grünen-Chef Felix Banaszak ein. Um so größer sei nun die Verantwortung der Grünen im Land.

Die AfD konnte ihren Stimmenanteil bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mehr als verdoppeln. Für SPD-Vize Alexander Schweitzer hatte die Bundespolitik daran einen entscheidenden Anteil. Der Reformkurs der Regierung müsse daher auf den Prüfstand.

Der Staatsminister im Kanzleramt, CDU-Politiker Philipp Amthor, sieht nach der Wahl in Sachsen-Anhalt keinen Grund, an der Reformpolitik der Bundesregierung zu rütteln. Ohne Veränderung kann es nicht weitergehen, sagt er.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird einen AfD-Ministerpräsidenten nicht verhindern. Sollte sich Spitzenkandidat Siegmund zur Wahl stellen, werde sich seine Partei im dritten Wahlgang enthalten, sagte der BSW-Landesvorsitzende Thomas Schulze.

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ihr bisher bestes Ergebnis eingefahren. Man wird nun allen Parteien Gesprächsangebote zukommen lassen, sagt AfD-Chef Chrupalla. Auch eine Landesregierung mit wechselnden Mehrheiten sei denkbar.

Die Linke macht die Reformpolitik der Bundesregierung für den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt verantwortlich. Gleichzeitig betonte der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan, seine Partei sei bereit, Verantwortung für das Land zu übernehmen.