Dienstag, 30. April 2024

EU-Prüfer
Informationen über Lobbying in Brüssel "lückenhaft"

Lobbyisten in Brüssel können laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs noch immer unbemerkt von der Öffentlichkeit auf EU-Gesetzgeber Einfluss nehmen.

17.04.2024
    Der Sitz des Europäischen Rechnungshofes auf dem Kirchberg in Luxemburg-Stadt.
    Der Europäische Rechnungshof in Luxemburg wünscht sich beim Thema Lobbyismus noch mehr Transparenz. (picture alliance / dpa / Romain Fellens)
    Demnach weist das eigens geschaffene Transparenzregister zu viele blinde Flecken und Umgehungsmöglichkeiten auf. Lobbying sei ein wichtiges Instrument zur Politikgestaltung und Entscheidungsfindung in Demokratien, betont der Bericht. Allerdings könne Lobbying ohne die nötige Offenheit zu unzulässiger Einflussnahme, unlauterem Wettbewerb und sogar Korruption führen. Konkret bemängeln die Prüfer des Europäischen Rechnungshofs, dass nur geplante Termine von Interessenvertretern mit Spitzenbeamten der EU-Institutionen verzeichnet werden müssen, nicht aber spontane Begegnungen, Telefonate oder E-Mails. Auch Gespräche mit Mitarbeitern unterhalb der Führungsebene würden nicht registriert. Solche Kontakte machten aber den Großteil des Lobbying aus.
    Im Transparenzregister der EU sind aktuell rund 12.500 Lobbyisten verzeichnet. Vor zwölf Jahren waren es noch 5.500. Die Eintragungen sind freiwillig und haben keine gesetzliche Verbindlichkeit.
    Diese Nachricht wurde am 17.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.