
Er könne per Volksentscheid binnen zweier Jahre beschlossen werden, teilten Vertreter der Initiative mit. Zuvor war längere Zeit an einem Entwurf gearbeitet worden, um eine Enteignung nach eigenen Angaben grundgesetzkonform umzusetzen. Die mitregierende SPD will nun das Gespräch mit der Initiative suchen, wie der Tagesspiegel berichtete.
Vor genau vier Jahren war der erste Volksentscheid zur Enteignung mit rund 59 Prozent der abgegebenen Stimmen im Land Berlin angenommen worden.
Die Berliner Linken forderten die schwarz-rote Koalition auf, den Volksentscheid endlich umzusetzen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik liege nun ein konkreter Gesetzentwurf auf dem Tisch. Das sei angesichts der rasant steigenden Mieten in Berlin ein bedeutender Schritt. Es gehe darum, den Menschen die Sorge vor dem Verlust ihrer Wohnung zu nehmen, weil sie ihre Miete nicht mehr bezahlen könnten. Berlin habe die Chance, mit einem Vergesellschaftungsgesetz Vorbild für andere Großstädte zu werden.
Diese Nachricht wurde am 26.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
