Berlin
Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" legt Vorschlag für Gesetzentwurf vor

In Berlin hat die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung großer Immobilien-Konzerne präsentiert.

    Auf einer Demonstration steht ein Mann, der eine West der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" trägt. Er ist von hinten fotografiert. Die Weste ist in den Farben lila und gelb gehalten. Auf ihr steht unter "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" der Slogan "59,1 % - Volksentscheid jetzt umsetzen"
    "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" - kämpft für niedrigere Mieten. (Archivbild) (IMAGO / Mike Schmidt)
    Er könne per Volksentscheid binnen zweier Jahre beschlossen werden, teilten Vertreter der Initiative mit. Zuvor war längere Zeit an einem Entwurf gearbeitet worden, um eine Enteignung nach eigenen Angaben grundgesetzkonform umzusetzen. Die mitregierende SPD will nun das Gespräch mit der Initiative suchen, wie der Tagesspiegel berichtete. Vor genau vier Jahren hatten bei einem ersten Volksentscheid in Berlin mehr als 59 Prozent für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen gestimmt.
    Die Berliner Linken forderten die schwarz-rote Koalition auf, den Volksentscheid endlich umzusetzen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik liege nun ein konkreter Gesetzentwurf auf dem Tisch. Das sei angesichts der rasant steigenden Mieten in Berlin ein bedeutender Schritt. Berlin habe die Chance, mit einem Vergesellschaftungsgesetz Vorbild für andere Großstädte zu werden.
    Diese Nachricht wurde am 26.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.