Modernisierung des Staates
Initiative "handlungsfähiger Staat" fordert Bündelung der Abschiebungs-Zuständigkeiten beim Bund

Die Zuständigkeit für Abschiebungen sollte nach Ansicht einer hochkarätig besetzten Initiative von den Ländern auf den Bund übergehen.

    14.07.2025, Berlin: Pinar Atalay spricht mit dem Journalistin, Karsten Wildberger (CDU), Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grüne), und Constance Arndt (Bürger für Zwickau), Oberbürgermeisterin der Stadt Zwickau.
    Heute wurde der Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat vorgestellt. (Katharina Kausche / dpa / Katharina Kausche)
    Im Abschlussbericht der sogenannten "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" heißt es, ab dem Zeitpunkt eines rechtskräftig abgelehnten Asylbescheids seien die Verwaltungsverfahren hierzulande zu langwierig und kompliziert. Zu viele Behörden und Einrichtungen seien an einer Abschiebung beteiligt. Die Autorinnen und Autoren plädieren außerdem dafür, dass für Einwanderer Aufnahmeverfahren und Integration erleichtert werden sollten. Fachkräfte brauchten einen beschleunigten Zugang zum Arbeitsmarkt. Angeregt wird außerdem, dass die Regeln des Datenschutzes hierzulande gelockert werden sollten. Zentral für die Handlungsfähigkeit des Staates sei es außerdem, dem - Zitat - "demokratiegefährdenden Einfluss sozialer Medien entgegenzuwirken", da diese eine große politische Macht erworben hätten.
    Gegründet wurde die Initiative im vergangenen Jahr vom früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, den früheren Ministern de Maizière und Steinbrück sowie der Managerin Jäkel. Bundespräsident Steinmeier hatte die Schirmherrschaft übernommen.
    Diese Nachricht wurde am 14.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.