
Im Abschlussbericht der sogenannten "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" heißt es, ab dem Zeitpunkt eines rechtskräftig abgelehnten Asylbescheids seien die Verwaltungsverfahren hierzulande zu langwierig und kompliziert. Zu viele Behörden und Einrichtungen seien an einer Abschiebung beteiligt. Die Autorinnen und Autoren plädieren außerdem dafür, dass für Einwanderer Aufnahmeverfahren und Integration erleichtert werden sollten. Fachkräfte brauchten einen beschleunigten Zugang zum Arbeitsmarkt. Angeregt wird außerdem, dass die Regeln des Datenschutzes hierzulande gelockert werden sollten. Zentral für die Handlungsfähigkeit des Staates sei es außerdem, dem - Zitat - "demokratiegefährdenden Einfluss sozialer Medien entgegenzuwirken", da diese eine große politische Macht erworben hätten.
Gegründet wurde die Initiative im vergangenen Jahr vom früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, den früheren Ministern de Maizière und Steinbrück sowie der Managerin Jäkel. Bundespräsident Steinmeier hatte die Schirmherrschaft übernommen.
Diese Nachricht wurde am 14.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.