
Im Abschlussbericht der sogenannten "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" heißt es, ab dem Zeitpunkt eines rechtskräftig abgelehnten Asylbescheids seien die Verwaltungsverfahren hierzulande zu langwierig und kompliziert. Zu viele Behörden und Einrichtungen seien an einer Abschiebung beteiligt. Plädiert wird außerdem dafür, dass für Einwanderer Aufnahmeverfahren und Integration erleichtert werden. Fachkräfte brauchten einen beschleunigten Zugang zum Arbeitsmarkt. Angeregt wird außerdem, dass die Regeln des Datenschutzes hierzulande gelockert werden. Daneben sei einem demokratiegefährdenden Einfluss sozialer Medien entgegengezuwirken.
Gegründet wurde die Initiative im vergangenen Jahr vom früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, den ehemaligen Ministern de Maizière und Steinbrück sowie der Managerin Jäkel.
Diese Nachricht wurde am 14.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.