Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil müssten die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reformen energisch vorantreiben, heißt es im Abschlussbericht der sogenannten "Initiative für einen handlungsfähigen Staat". Dieser enthält 35 konkrete Empfehlungen. Ihnen zufolge sollten die Regeln des Datenschutzes hierzulande gelockert werden. Die Zuständigkeit für Abschiebungen sollte von den Ländern auf den Bund übergehen. Die Autorinnen und Autoren regen zudem an, dass Sozialleistungen über eine zentrale digitale Dienstleistungsplattform bereitgestellt werden. Daneben wird vorgeschlagen, Gesetze künftig "ausnahmefreundlich" zu gestalten. Auch eine Einflussnahme von Bürgerräten wird positiv gesehen. Demokratiegefährdende Einflüsse in Internetforen müssten zurückgedrängt werden und Online-Plattformen für die von ihnen transportierten Inhalte haften.

Gegründet wurde die Initiative im vergangenen Jahr vom früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, den früheren Ministern de Maizière und Steinbrück sowie der Managerin Jäkel. Bundespräsident Steinmeier hatte die Schirmherrschaft über die Initiative übernommen.