Modernisierung des Staates
Initiative "handlungsfähiger Staat" fordert in 35 Maßnahmen umfassende Reformen

Deutschland ist aus Sicht einer hochkarätig besetzten Expertenrunde dringend reformbedürftig.

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht zur Vorstellung und Diskussion des Abschlussberichts der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" im Schloss Bellevue.
    Der Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat wurde dem Bundespräsidenten übergeben. (Katharina Kausche/dpa)
    Der Abschlussbericht der sogenannten "Initiative für einen handlungsfähigen enthält 35 konkrete Empfehlungen. Ihnen zufolge sollten die Regeln des Datenschutzes hierzulande gelockert werden. Die Zuständigkeit für Abschiebungen sollte von den Ländern auf den Bund übergehen. Angeregt wird zudem, dass Sozialleistungen über eine zentrale digitale Dienstleistungsplattform bereitgestellt werden. Daneben wird vorgeschlagen, Gesetze künftig "ausnahmefreundlich" zu gestalten. Auch eine Einflussnahme von Bürgerräten wird positiv gesehen. Demokratiegefährdende Einflüsse in Internetforen müssten zurückgedrängt werden und Online-Plattformen für die von ihnen transportierten Inhalte haften.
    Gegründet wurde die Initiative im vergangenen Jahr vom früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, den früheren Ministern de Maizière und Steinbrück sowie der Managerin Jäkel.
    Diese Nachricht wurde am 14.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.