Montag, 13. Mai 2024

Europaparlament
Innenausschuss billigt Reform des europäischen Asylsystems

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat der Reform des Europäischen Asylsystems zugestimmt.

21.02.2024
    Ein Junge läuft hinter dem Grenzzaun entlang, der in Ceuta die marokkanische von der spanischen Seite trennt.
    Das Reformpaket soll die Migration in die EU begrenzen und steuern. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Mosa'ab Elshamy)
    Damit hat das Vorhaben eine weitere wichtige Hürde genommen. Wie die Parlamentsverwaltung in Brüssel mitteilte, votierten 41 Ausschussmitglieder für das Gesetzespaket und 24 dagegen. Es gab zwei Enthaltungen.
    Die 27 EU-Staaten hatten die Reform bereits in der vergangenen Woche gebilligt. Die finale Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments soll im April in Straßburg folgen.
    Das Reformpaket soll die Migration in die EU begrenzen und steuern. Ein zentrales Element ist, dass ankommende Asylbewerber mit geringer Bleibechance schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden sollen. Den Grünen und den Linken im Europaparlament geht die Reform zu weit.
    Diese Nachricht wurde am 14.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.