Donnerstag, 11. August 2022

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Innenminister Bayerns: Bahn muss für bessere Überwachung sorgen

Joachim Herrmann (CSU) erwartet von der Bahn, dass sie sich stärker bei der Videoüberwachung von Bahnhöfen engagiert. Es sei "völlig unbegreiflich", warum man nach den gescheiterten Kofferbombenanschlägen in Köln 2006 noch nicht weitergekommen sei.

Friedbert Meurer im Gespräch mit Joachim Herrmann | 18.12.2012

    Friedbert Meurer: Montag letzte Woche stellten mutmaßlich islamistische Extremisten eine blaue Sporttasche auf Gleis eins im Bonner Hauptbahnhof ab. Nach und nach stellte sich heraus: Die Tasche, die da abgestellt war, enthielt tatsächlich eine echte Bombe. Leute vor Ort, Schüler waren auf sie aufmerksam geworden, mit Zünder und allem Drum und Dran, aber die Bombe hat glücklicherweise nicht funktioniert. Bei den Ermittlungen hat sich auch noch etwas anderes herausgestellt: Es gab zwar eine Videokamera auf Gleis eins auf dem Bahnsteig, aber sie hat nichts aufgezeichnet, weil Videokameras im Bonner Hauptbahnhof grundsätzlich keine Aufnahmen machen. Die Polizei musste folglich auf die Aufnahmen einer Filiale von McDonalds in Bonn zurückgreifen. Das hält nicht nur Bundesinnenminister Friedrich für ziemlich peinlich und fordert mehr Videoüberwachung in Deutschland.
    Nach dem Bombenfund am Bonner Bahnhof letzte Woche wird darüber diskutiert, ob wir mehr und bessere Überwachungen durch Videokameras in Deutschland an den Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen benötigen. Joachim Herrmann ist der bayerische Innenminister. Guten Morgen, Herr Herrmann! Ich grüße Sie.

    Joachim Herrmann: Guten Morgen!

    Meurer: Werden bei Ihnen in Bayern die Bahnhöfe genauso schlecht mit Video überwacht wie in Bonn?

    Herrmann: Nun, die Bahn ist natürlich nicht von vornherein in Bayern wesentlich besser als anderswo. Aber wir haben in den letzten Jahren kontinuierlich auf eine bessere Videoüberwachung jedenfalls an Bahnhöfen insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr hingewirkt. Beispielsweise im Großraum München haben wir im Bereich von U-Bahnen und S-Bahnen und damit auch an vielen DB-Bahnhöfen die Videoüberwachung deutlich ausgeweitet und verbessert - zunächst einmal wohl gemerkt nicht zur Terrorbekämpfung, sondern allein zur Sicherheit im Nahverkehr. Ich erinnere an die schlimmen Taten, die es immer wieder auch durch Überfälle von entsprechenden Gewalttätern gegeben hat, wo es zum Teil Schwerverletzte natürlich auch im Nahverkehr gegeben hat. Und deshalb ist es einfach zur Sicherheit der Fahrgäste im ganz normalen Alltag ganz wichtig, dass wir das Geschehen an U-Bahnhöfen, an S-Bahnhöfen, auch innerhalb von U-Bahnen und S-Bahnen besser überwachen können.

    Meurer: Sie haben jetzt von der Millionenmetropole München gesprochen. Entschuldigung, wenn ich da kurz nachfrage. Bonn ist anderslautenden Meldungen zufolge kein Dorf, sondern hat über 300.000 Einwohner, und da gab es keine Videoaufnahmen. Kann man daraus schließen, in Bayern werden nur in München und in Nürnberg die Bahnhöfe besser überwacht?

    Herrmann: Nein. Es gibt natürlich seitens der Bahn auch an vielen anderen Bahnhöfen entsprechend Videoüberwachung. Entscheidend ist, dass die auch aufgezeichnet werden. Ich glaube, dass das zur Sicherheit sehr wichtig ist, und ich erwarte hier in der Tat von der Bahn, dass sie sich stärker engagiert, oder beziehungsweise die Bundespolizei. Das ist nicht mein Problem als Landesminister, sondern ich sage klar, dieses Schwarzer Peter Spiel, dass die Bahn sagt, dafür ist die Bundespolizei zuständig, wenn gespeichert werden soll, und umgekehrt, das halte ich für wirklich nicht sinnvoll. Ich sage klar, normalerweise ist das das Anliegen eines Verkehrsunternehmens selbst, dass es sich um die Sicherheit auch seiner Fahrgäste kümmert. Aber mir ist es egal, ob das letztendlich die Bahn oder die Bundespolizei macht, auf jeden Fall muss es gemacht werden. Und wir haben auch in Bayern leider die Erfahrung gemacht, dass man Bahn und Bund in diesem Bereich ewig drängen muss, etwas zu tun.

    Meurer: Das heißt - noch mal kurz die Frage, Herr Herrmann: Es wird nur in München und in Nürnberg aufgezeichnet?

    Herrmann: Nein! Es wird an einer Reihe von anderen Bahnhöfen wohl auch aufgezeichnet. Aber das wird individuell entschieden. Jedenfalls kann man sich bei der Bahn nicht von vornherein darauf verlassen, dass dort, wo eine Videokamera hängt, dann auch aufgezeichnet wird. Da haben wir auch in Bayern unzureichende Erfahrungen mit der Bahn gemacht und sind ständig dabei, die Bahn zu drängen, oder den Bund, das entsprechend noch besser aufzeichnen zu lassen. Wir haben das leider auch nicht an allen bayerischen Bahnhöfen flächendeckend, und deshalb ist die Forderung an den Bund, hier endlich für eine bessere Aufzeichnung aller vorhandenen Videokameras zu sorgen und sie gleichzeitig auch weiter auszubauen, absolut richtig und wichtig.

    Meurer: Es geht ja offenbar in der Hauptsache ums Geld. Ist der Bund, ist der Freistaat Bayern bereit, dafür Geld zu bezahlen?

    Herrmann: Ich denke, es ist ganz klar eine Aufgabe des Verkehrsunternehmens. Wir drängen aus Sicherheitsgründen darauf, aber beispielsweise in der Münchener U-Bahn ist das auch Aufgabe der Münchener Verkehrsgesellschaft, also der Landeshauptstadt München, selbst, die die U-Bahn betreibt, dass sie auch diese Kameras installiert und auch aufzeichnet, auf die dann gegebenenfalls die Polizei auch Zugriff hat. Aber es ist zunächst Sache des Verkehrsunternehmens selbst, und deshalb sage ich klar: Auch an den Bahnhöfen ist es ja Interesse der Bahn selbst, dort für Sicherheit zu sorgen, und gerade auch für den Alltag. Es geht in der Tat nicht nur um Terroristen, sondern auch um den Schutz von Passagieren zum Beispiel vor solchen gewalttätigen Rowdys und die notwendige Aufklärung auch, wenn dann doch etwas passiert ist. Es muss das Verkehrsunternehmen selbst sich doch für die Sicherheit seiner Passagiere kümmern. Deshalb ist das schon Aufgabe aus meiner Sicht der Bahn. Jedenfalls müssen hier wirklich die Aufzeichnungsmöglichkeiten sehr schnell jetzt verbessert werden.

    Meurer: Ihre Appelle gelten vor allen Dingen der Bahn, Herr Herrmann. Ärgert Sie nicht auch die Bundespolizei, die das Konzept doch abgesegnet hat, dass nur die ganz großen Bahnhöfe, jedenfalls offenbar in Nordrhein-Westfalen, aufgezeichnet werden?

    Herrmann: Ich halte das in der Tat für absolut unbefriedigend. Ich will mich in den Streit zwischen Bahn und Bundespolizei nicht einmischen. So oder so, es muss jedenfalls etwas getan werden. Und ich sage Ihnen übrigens klar: Das ist ja keine völlig neue Erkenntnis. Wenn man sich überlegt, dass ja schon vor fünf Jahren die schrecklichen Kofferbombenattentäter, die damals eine Kofferbombe in einem Zug von Köln nach Koblenz zünden wollten, die damals in ähnlicher Weise auch nur wegen eines kleinen technischen Fehlers nicht explodiert ist, dass man schon diese Terroristen damals nur hat ermitteln können, weil es damals vom Kölner Hauptbahnhof Gott sei Dank Videoaufzeichnungen gab, dann weiß jeder, das ist keine neue Thematik, darüber reden wir seit Jahren. Und deshalb halte ich es in der Tat für völlig unbegreiflich, warum man selbst nach mehreren Jahren solcher schlimmen Erkenntnisse hier im Bereich der Bahn und der Bundespolizei immer noch nicht weitergekommen ist.

    Meurer: In Deutschland gibt es Tausende von Bahnhöfen. Wo ziehen Sie die Grenze? Wie viele Bahnhöfe sollen mit Videokameras ausgestattet werden, die auch wirklich aufzeichnen?

    Herrmann: Ich gehe im Prinzip davon aus, dass das an jedem größeren Bahnhof sinnvoll ist. Es wäre durchaus sinnvoll, das nach der Zahl der Passagiere vielleicht zunächst einmal in einem Entwicklungskonzept zu definieren, oder auch nach der Zahl der tatsächlich festgestellten Kriminalitätsfälle. Auch das kann ein mögliches Kriterium sein. Auf jeden Fall erwarte ich von der Bahn und dem Bund ein klares Konzept, wie dieses Thema Videoüberwachung und Aufzeichnung konsequent für den gesamten Bereich der Bahn und damit für die gesamte Bundesrepublik Deutschland konsequent ausgebaut wird.

    Meurer: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann fordert mehr Anstrengungen von der Bahn bei der Videoaufzeichnung in Bahnhöfen und auf Bahnsteigen. Herr Herrmann, danke schön nach München und auf Wiederhören.

    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.