Sonntag, 19. Mai 2024

Nach Angriff auf SPD-Politiker
Innenminister beraten über besseren Schutz

Nach dem gewaltsamen Angriff auf den sächsischen SPD-Politiker Ecke berät die Innenministerkonferenz über Konsequenzen.

07.05.2024
    Ein SPD Wahlplakat mit dem Bild von Olaf Scholz und Katarina Barley für die Europawahl ist in Berlin Tempelhof mit AfD überschmiert.
    Politiker im Wahlkampf als Zielscheibe - das wollen Parteien und Sicherheitsbehörden nicht zulassen. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Man wolle darüber sprechen, wie Mandatsträger und politisch aktive Menschen vor Angriffen geschützt werden könnten, hieß es vor Beginn der Sondersitzung. Bundesinnenministerin Faeser forderte mehr sichtbare Polizeipräsenz und schnelle Bestrafungen für Täter. Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul sagte hingegen im WDR, man könne nicht alle Politiker einzeln schützen. So viele Polizisten gebe es gar nicht. Man dürfe sich nicht von ein paar Verrückten alles kaputt machen lassen, betonte der CDU-Politiker.
    Der Spitzenkandidat der sächsischen SPD für die Europawahl, Ecke, war am vergangenen Freitag von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen und schwer verletzt worden, als er Wahlplakate für seine Partei anbringen wollte. Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet zumindest einen der Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu.
    Diese Nachricht wurde am 07.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.