Sonntag, 19. Mai 2024

Nach Angriff auf SPD-Politiker
Innenminister beraten über mehr Schutz

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Ecke beraten die Innenminister von Bund und Ländern über Konsequenzen aus dem Vorfall.

07.05.2024
    Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) spricht nach der symbolischen Staffelstab-Übergabe durch Berlins Innensenatorin Spranger für den Vorsitz der Innenministerkonferenz 2024 während einer Pressekonferenz.
    Hat die Innenminister im Fall Ecke zu einer Videokonferenz eingeladen: Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
    Bundes-Ressortchefin Faeser und ihre Länder-Kollegen schalten sich dazu in einer Videokonferenz zusammen. Ecke war am vergangenen Freitag von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate für seine Partei anbringen wollte. Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet zumindest einen der Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu.
    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appellierte an die Innenminister-Konferenz, Maßnahmen gegen Übergriffe auf Politiker und ehrenamtlich Engagierte zu beschließen. Hauptgeschäftsführer Berghegger sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dazu könne etwa gehören, die zuständigen Stellen bei Polizei und Justiz kurzfristig deutlich personell zu verstärken.
    Diese Nachricht wurde am 07.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.