Sonntag, 19. Mai 2024

Nach Angriff auf SPD-Politiker
Innenminister beraten über mehr Schutz

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Ecke beraten die Innenminister von Bund und Ländern über Konsequenzen aus dem Vorfall.

07.05.2024
    Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) spricht nach der symbolischen Staffelstab-Übergabe durch Berlins Innensenatorin Spranger für den Vorsitz der Innenministerkonferenz 2024 während einer Pressekonferenz.
    Hat die Innenminister im Fall Ecke zu einer Videokonferenz eingeladen: Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
    Bundes-Ressortchefin Faeser und ihre Länder-Kollegen schalten sich dazu in einer Videokonferenz zusammen. Ecke war am vergangenen Freitag von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate für seine Partei anbringen wollte. Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet zumindest einen der Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu. Der Deutsche Städtetag forderte eine Verschärfung des Strafrechts, um Amtsträger besser zu schützen. Präsident Lewe sagte der Funke-Mediengruppe, nötig seien auch Schwerpunktstaatsanwaltschaften, damit man schneller und zielgenauer agieren könne.
    Selbst kleinere Angriffe und persönliche Diffamierungen gefährdeten das demokratische Gemeinwesen und dürften nicht bagatellisiert werden.
    Diese Nachricht wurde am 07.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.