Sonntag, 19. Mai 2024

Nach Angriff auf SPD-Politiker
Innenminister beraten über mehr Schutz

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Politiker Ecke berät am Abend die Innenministerkonferenz über Konsequenzen.

07.05.2024
    Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) spricht nach der symbolischen Staffelstab-Übergabe durch Berlins Innensenatorin Spranger für den Vorsitz der Innenministerkonferenz 2024 während einer Pressekonferenz.
    Hat die Innenminister im Fall Ecke zu einer Videokonferenz eingeladen: Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
    Ecke war am vergangenen Freitag in Dresden von vier jungen Männern zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate anbringen wollte. Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet zumindest einen der Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu. Der Deutsche Städtetag forderte eine Verschärfung des Strafrechts, um Amtsträger besser zu schützen. Präsident Lewe sagte den Funke-Medien, nötig seien auch Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften. Selbst kleinere Angriffe und persönliche Diffamierungen gefährdeten das demokratische Gemeinwesen und dürften nicht bagatellisiert werden.
    Diese Nachricht wurde am 07.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.