Offener Brief
Gegen Auslagerung von Asylverfahren: Organisationen wenden sich an Kanzler Scholz

Rund 300 Organisationen und Initiativen appellieren an Bundeskanzler Scholz und die Länderchefs, Asylverfahren nicht ins Ausland zu verlagern. Solche Pläne funktionierten nicht, seien extrem teuer und stellten eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit dar, heißt es in einem Offenen Brief. Um das Thema Asyl geht es auch bei einer Konferenz der Innenminister in Potsdam.

    Eine Migrantin und ihre drei Kinder gehen über das Gelände der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber des Landes Brandenburg (ZABH) in Eisenhüttenstadt. Sie sind von hinten zu sehen.
    300 Organisationen und Initiativen appellieren an Bundeskanzler Scholz und die Länderchefs, Asylverfahren nicht ins Ausland zu verlagern. (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)
    Das Recht auf Asyl sei ein Menschenrecht. Aufnahme und Teilhabe von Geflüchteten funktionierten, wenn alle an einem Strang zögen und der politische Wille vorhanden sei. Zu den Unterzeichnern des Briefs gehören unter anderem Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International und Oxfam, aber auch viele kirchliche Organisationen.

    Innenministerkonferenz berät ab dem Nachmittag

    In Potsdam beginnt am späten Nachmittag eine dreitägige Innenministerkonferenz, die sich unter anderem mit Asylfragen befasst. Dabei geht es auch um die umstrittene Forderung, Schwerkriminelle und islamistische Gefährder etwa nach Afghanistan abzuschieben. Das Bundesinnenministerium ist nach eigenen Angaben in dieser Frage bereits mit mehreren Ländern in Kontakt.
    Mecklenburgs-Vorpommern Ministerpräsidentin Schwesig sagte im Deutschlandfunk, es könne nicht sein, dass Flüchtlinge, die in Deutschland schwere Straftaten begingen, hierbleiben dürften. Dies beeinträchtige zunehmend das Sicherheitsgefühl vieler Menschen und vergifte die Stimmung im Land, erklärte die SPD-Politikerin. Ähnlich äußerte sich Hamburgs Innensenator Grote (SPD). Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Sicherheitsinteresse Deutschlands wiege schwerer als das Schutzinteresse des Täters.
    Das Interview mit Manuela Schwesig können Sie hier nachlesen.
    Der Vorsitzende der Konferenz, Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU), hält direkte Verhandlungen mit den Taliban für vertretbar. Über vorhandene Kontakte zu der nicht legitimierten Regierung in Kabul könnten in Einzelfällen Abschiebungen nach Afghanistan ermöglicht werden, sagte Stübgen dem Magazin "Politico".
    Diese Nachricht wurde am 19.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.