
Auslöser der Überlegungen ist der mutmaßlich islamistisch motivierte Messer-Angriff eines Afghanen in Mannheim, bei dem ein Polizist getötet wurde und mehrere Menschen verletzt wurden. Hamburgs Innensenator Grote von der SPD sagte der Deutschen Presse-Agentur, wer hier schwere Straftaten begehe, müsse das Land verlassen. Brandenburgs Ressortchef Stübgen von der CDU hält Verhandlungen über Abschiebungen mit den militant-islamistischen Taliban für vertretbar. Sachsen-Anhalts Innenministerin Zieschang von der CDU forderte auch einen umgehenden Stopp des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Menschen aus Afghanistan.
Vizekanzler Habeck befürwortete Abschiebungen von Terroristen und sogenannten Gefährdern. Wie das im Detail gehe, prüfe Bundesinnenministerin Faeser, sagte der Grünenpolitiker. Faeser will ihre Länderkollegen morgen vertraulich über ihre Bemühungen für Abschiebungen unterrichten.
Kritik kommt von der Partei Die Linke. Abschiebungen nach Afghanistan seien nicht mit dem Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar, weil dort Menschenrechtsverletzungen drohten, hieß es. Seit der Machtübernahme durch die Taliban in Kabul im August 2021 schiebt Deutschland niemanden mehr nach Afghanistan ab.
Diese Nachricht wurde am 19.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.