Migration
Innenminister diskutieren über Abschiebungen nach Afghanistan

Die Innenministerkonferenz in Potsdam berät darüber, ob und wie Schwerkriminelle und islamistische Gefährder nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden können.

19.06.2024
    Mehrere Politiker stehen nebeneinander. Es sind die Innenminister der Bundesländer Thüringen, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg.
    Georg Maier, Innenminister von Thüringen, Iris Spranger, Berliner Senatorin für Inneres und Sport, Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, und Michael Stübgen (CDU), Brandenburger Minister des Innern und für Kommunales. (Soeren Stache / dpa / Soeren Stache)
    Auslöser der Überlegungen ist der mutmaßlich islamistisch motivierte Messer-Angriff eines Afghanen in Mannheim, bei dem ein Polizist getötet wurde und mehrere Menschen verletzt wurden. Hamburgs Innensenator Grote von der SPD sagte der Deutschen Presse-Agentur, wer hier schwere Straftaten begehe, müsse das Land verlassen. Brandenburgs Ressortchef Stübgen von der CDU hält Verhandlungen über Abschiebungen mit den militant-islamistischen Taliban für vertretbar.
    Vizekanzler Habeck befürwortete Abschiebungen von Terroristen und sogenannten Gefährdern. Wie das im Detail gehe, prüfe Bundesinnenministerin Faeser, sagte der Grünenpolitiker. Faeser will ihre Länderkollegen morgen vertraulich über ihre Bemühungen für Abschiebungen unterrichten. Seit der Machtübernahme durch die Taliban in Kabul im August 2021 schiebt Deutschland niemanden mehr nach Afghanistan ab.
    Diese Nachricht wurde am 19.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.