Bundestag
Innenminister Dobrindt äußert sich in Haushaltsdebatte

Bundesinnenminister Dobrindt hat den Haushaltsentwurf für sein Ressort verteidigt.

    Alice Weidel, Fraktions- und Bundesvorsitzende der AfD, spricht in der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt.
    Oppositionsparteien haben die Generaldebatte um den Kanzleretat zur Kritik an der Regierungspolitik genutzt. (Michael Kappeler/dpa)
    In der Bundestagsdebatte über den Innenetat für das kommende Jahr sagte der CSU-Politiker, man habe sich als Ziele die Steuerung der Migration, die Stabilität der kritischen Infrastruktur und die Stärkung der Sicherheitsbehörden gesetzt. Der SPD-Innenpolitiker Gerster verwies in der Debatte unter anderem auf die zusätzlichen Ausgaben für die Bundespolizei und die Drohnenabwehr.
    Vertreter der Oppositionsparteien kritisierten die Innenpolitik der Koalition. Der AfD-Abgeordnete Hess sagte, die verfehlte Migrationspolitik der Regierung sei für die Verschlechterung der Sicherheit in Deutschland verantwortlich. Der Grünen-Politiker Eckert forderte Dobrindt auf, die Aufnahmezusagen für afghanische Ortskräfte einzuhalten. Der Linken-Abgeordnete Köstering sagte, Dobrindt habe nichts besseres zu tun, als mit den menschenfeindlichen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan zu verhandeln.
    Diese Nachricht wurde am 27.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.