Die Investitionen für Sicherheit gingen herauf, während die Zahlen der illegalen Migration heruntergingen, sagte der CSU-Politiker. Zugleich bleibe Deutschland ein weltoffenes Land für Wissenschaftler, Fachkräfte und Menschen die sich integrieren wollten. Der AfD-Politiker Bühl kritisierte, die Bundesregierung betreibe Symbolpolitik, die als Migrationswende verkauft werden solle. Am Mittag soll über den Gesamthaushalt für das laufende Jahr abgestimmt werden. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition und der vorgezogenen Neuwahl arbeitete die Bundesregierung seit Jahresbeginn mit einer vorläufigen Haushaltsführung.