Asylpolitik
Innenminister Dobrindt: Europäischer Gerichtshof soll über Streit um Zurückweisungen an deutschen Grenzen entscheiden

Im Streit um Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen sieht Bundesinnenminister Dobrindt den Europäischen Gerichtshof am Zug. Er sei der Überzeugung, dass man sich mit den deutschen Maßnahmen innerhalb des europäischen Rechts bewege, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Doch sollte darüber jetzt der Gerichtshof entscheiden.

    Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, spricht während eines Pressestatements. Der Bundesinnenminister stellt in einem Statement die Beschlüsse des Bundeskabinetts vor.
    Bundesinnenminister Dobrindt will den Europäischen Gerichtshof über die Zurückweisungen von Geflüchteten an deutschen Grenzen entscheiden lassen. (Hannes P. Albert / dpa / Hannes P Albert)
    Der CSU-Politiker bekräftigte zugleich, er wolle keinen Vorschlag zur Abschaffung des individuellen Asylrechts unterbreiten. Ziel sei vielmehr, auf Kontrollen der Binnengrenzen bald gänzlich verzichten zu können. Voraussetzung hierfür sei ein funktionierender Schutz der europäischen Außengrenzen.
    Dobrindt hatte direkt nach seinem Amtsantritt eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Er ordnete auch an, dass Asylsuchende zurückgewiesen werden können. Am Montag entschied das Berliner Verwaltungsgericht in den Fällen von drei Menschen aus Somalia, dass dies rechtswidrig ist.
    Diese Nachricht wurde am 07.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.