Mit der Neuregelung reduziere man Anreize nach Deutschland zu kommen, sagte der CSU-Politiker. Er kritisierte die Grünen, die seit Jahren im Bundesrat dafür sorgten, dass die Liste nicht erweitert werde. Damit werde die Begrenzung der Zuwanderung verhindert. Die Bundesregierung will sichere Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung bestimmen. Damit wären Bundestag und Bundesrat nicht mehr zustimmungspflichtig. Konkret geht es um die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko.

Die Grünen kritisierten, dass die Regierung die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten wolle, ohne dass sich die Lage in den Ländern tatsächlich verbessert habe. Außerdem würden grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates ausgehebelt. Menschen, die aus einem sicheren Herkunftsland kommen, haben in Deutschland keine Aussicht auf eine Aufenthaltserlaubnis oder einen Asylantrag.