Eine entsprechende Weisung werde noch heute an den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Romann, ergehen, sagte Dobrindt auf einer Pressekonferenz in Berlin. Eine gegenteilige Anordnung aus dem Jahr 2015 werde damit außer Kraft gesetzt. Vulnerable Gruppen seien jedoch von der neuen Regelung ausgenommen, hieß es. Der CSU-Politiker erklärte, Zurückweisungen von Asylsuchenden seien nötig, um hierzulande die Überforderung der Kommunen und der zuständigen Behörden zu verhindern. Die Migrationszahlen seien noch viel zu hoch und müssten signifikant zurückgehen. Zuvor hatte Dobrindt eine verstärkte Präsenz der Polizei an den Landesgrenzen angeordnet. Demnach sollen dort 3.000 zusätzliche Beamte neben den bereits 11.000 Bundespolizisten im Einsatz sein. Laut "Spiegel" soll zudem das Kontingent der Bereitschaftspolizei verdoppelt werden.

Die Zurückweisung von Asylsuchenden ist juristisch umstritten. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass dies in Abstimmung mit den Nachbarländern geschehen soll.