Den Auftakt bildete der Etat für Inneres. Der zuständige Minister Dobrindt verteidigte in seiner Rede die Migrationspolitik der schwarz-roten Bundesregierung: Die Migrationswende wirke, sagte der CSU-Politiker - und verwies auf die gesunkene Zahl an Erstanträgen auf Asyl. Außerdem nannte er Maßnahmen wie die Abschaffung der schnelleren Einbürgerung oder Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Bartsch, nannte die Zurückweisungen rechtlich fragwürdig. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Curio, kritisierte, die Kontrollen an den Grenzen seien reine Symbolpolitik.

Der Bundestag berät heute außerdem über die Pläne der Regierung, sichere Herkunftsländer künftig per Rechtsverordnung zu bestimmen. Damit wäre die
Zustimmung des Bundesrates nicht mehr nötig. Die Organisation "Pro Asyl" kritisierte, der Gesetzentwurf schwäche die parlamentarische Kontrolle und verschärfe bestehende rechtsstaatliche Defizite.