Den Anfang macht zur Stunde der neue Innenminister Dobrindt von der CSU, bei dem die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung eine zentrale Rolle spielen dürfte. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt hatte Dobrindt in der vergangenen Woche eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.

Neben Dobrindt sprechen heute auch Justizministerin Hubig, SPD, Wirtschaftsministerin Reiche, CDU, und Digitalminister Wildberger, ebenfalls CDU, im Bundestag.