
Die Zahlen der Erstanträge auf Asyl gingen zurück, sagte der CSU-Politiker in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Der Politikwechsel sei eingeleitet und wirke. Er verwies unter anderem auf Zurückweisungen an der deutschen Grenze, Aussetzen des Familiennachzugs und die Abschaffung der schnelleren Einbürgerung. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Curio, sprach von Wahlbetrug. Die Kontrollen an den Grenzen seien reine Symbolpolitik. Zudem gebe es nach dem Ende des Bürgerkiegs in Syrien immer noch fast eine Million Syrer in Deutschland. Der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Bartsch, nannte die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen rechtlich fragwürdig. Bartsch warf Dobrindt Rechtsbeugung vor. Der Grünen-Haushaltspolitiker Eckert kritisierte Kürzungen im Etat für die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan, die sich dort für deutsche Soldaten eingesetzt hätten.
Diese Nachricht wurde am 10.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.