Zum Auftakt der Debatte verteidigte Bundesinnenminister Dobrindt die Migrationspolitik der Regierung. Maßnahmen wie die Zurückweisung an den Grenzen, die Aussetzung des Familiennachzugs und die Abschaffung der schnellen Einbürgerung seien sichtbare Zeichen dafür, dass sich in Deutschland die Politik geändert habe, sagte der CSU-Politiker. Der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Bartsch, nannte die Zurückweisungen rechtlich fragwürdig. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Curio, kritisierte, die Kontrollen an den Grenzen seien reine Symbolpolitik. Bei der Aussprache über den Etatentwurf des Justizministeriums warb Ressortchefin Hubig für eine enge Zusammenarbeit mit den Ländern bei der Digitalisierung der Gerichte. Die Justiz müsse personell so ausgestattet sein, dass sie bürgernah und effizient sei, sagte die SPD-Politikerin. Die Grünen-Abgeordnete Schneider hält den geplanten Anstieg der Personalausgaben im Justizministerium für nicht ausreichend.

Der Bundestag berät heute außerdem über die Pläne der Regierung, sichere Herkunftsländer künftig per Rechtsverordnung zu bestimmen.