
Er kündigte in der Migrationspolitik eine Zurückweisung an deutschen Grenzen auch für Asylsuchende an. Zudem sollen die sogenannten Express-Einbürgerungen abgeschafft sowie der Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter ausgesetzt werden. Der CSU-Politiker erklärte, die Liste sicherer Herkunftsstaaten werde ausgeweitet. Zudem kündigte er Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an sowie einen dauerhaften Ausreisearrest für Gefährder und Straftäter.
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Curio, kritisierte, die Regierung wolle illegale Migration nicht etwa beenden, sondern nur zurückdrängen. Von der Ankündigung von Bundeskanzler Merz, vom ersten Tag an alle Unberechtigten zurückzuweisen, sei buchstäblich nichts mehr übrig. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, von Notz, erklärte hingegen, Dobrindt vergrätze mit seinen Plänen einen Großteil der europäischen Nachbarn und schade den Grenzregionen und der deutschen Wirtschaft.
Diese Nachricht wurde am 16.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.