Bundestag
Innenminister Dobrindt will Ausreisearrest für Gefährder und Liste sicherer Herkunftsstaaten ausweiten

Bundesinnenminister Dobrindt hat im Bundestag sein Regierungsprogramm vorgestellt.

    Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, nach der Sitzung des CSU-Vorstands am 28.04.2025 in München
    Alexander Dobrindt (picture alliance / dpa / Revierfoto / Revierfoto)
    In der Migrationspolitik verteidigte er die von ihm bereits angeordnete Zurückweisung an deutschen Grenzen auch für Asylsuchende. Zudem sollen die beschleunigten Einbürgerungsverfahren abgeschafft sowie der Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter ausgesetzt werden. Der CSU-Politiker erklärte, die Liste sicherer Herkunftsstaaten werde ausgeweitet. Zudem kündigte er Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an sowie einen dauerhaften Ausreisearrest für Gefährder und Straftäter. Auch die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten will Dobrindt ausweiten. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Curio, kritisierte, die Regierung wolle illegale Migration nicht etwa beenden, sondern nur zurückdrängen. Von der Ankündigung von Bundeskanzler Merz, vom ersten Tag an alle Unberechtigten zurückzuweisen, sei buchstäblich nichts mehr übrig. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, von Notz, erklärte hingegen, Dobrindt vergrätze mit seinen Plänen einen Großteil der europäischen Nachbarn und schade den Grenzregionen und der deutschen Wirtschaft. Kritik kam auch aus der Linksfraktion.
    Diese Nachricht wurde am 16.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.