Man werde die konkrete Begründung nochmals darstellen, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Ob diese dann auch veröffentlicht werde, sei noch nicht entschieden.

Dobrindt hat Zurückweisungen Asylsuchender an deutschen Grenzen ausdrücklich erlaubt. Die Vorgängerregierungen lehnte dies mit Verweis auf das europäische Recht ab. Das Innenministerium beruft sich bei seiner Entscheidung auf nationales Recht. EU-Recht hat allerdings Vorrang vor nationalem Recht.

Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei sind die verschärften Grenzkontrollen nicht lange durchzuhalten. Dies funktioniere derzeit nur, weil Dienstpläne umgestellt worden seien, Fortbildungen auf Eis lägen und der Abbau von Überstunden gestoppt sei, heißt es.