Der CSU-Politiker erklärte in Berlin, sein Ministerium wolle dafür sorgen, dass die Mittel erhöht anstatt reduziert würden. Es gebe im Rechtsextremismus eine Radikalisierung bis hin zur Bereitschaft zu Straf- oder gar Terrortaten, sagte er auch mit Bezug auf die gestern zerschlagene Gruppierung "Letzte Verteidigungswelle". Hier sei eine rechtzeitige Intervention der Gesellschaft nötig, die entsprechend finanziert werden müsse.

Derzeit stellt die Bundesregierung den Haushalt für das laufende Jahr auf.