Bundestag
Innenminister Dobrindt will Speicherung von IP-Adressen wieder einführen

Zuvor hatte Bundesinnenminister Dobrindt erklärt, er wolle die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten deutlich ausweiten.

    Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, spricht während der 5. Sitzung des Deutschen Bundestags.
    Alexander Dobrindt (CSU) (Sebastian Christoph Gollnow / dpa / Sebastian Gollnow)
    Bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms sagte der CSU-Politiker, die Bundesregierung werde unter anderem die Speicherung von IP-Adressen wieder einführen. Diese seien oft der einzige Ermittlungsansatz, um Straftaten aufzudecken. Eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wurde 2017 ausgesetzt, nachdem der Europäische Gerichtshof die damalige Regelung für europarechtswidrig erklärte.
    Der Innenminister kündigte zudem Maßnahmen im Bereich Migration an. So soll etwa die Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitert und der Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt werden.
    Diese Nachricht wurde am 16.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.