Donnerstag, 22. Februar 2024

Brandenburg
Innenminister dringt auf Verfassungstreue-Check - Lehramtskandidatin war als Moderatorin für rechtsextremes "Compact"-Magazin tätig

Brandenburgs Innenminister Stübgen drängt auf rasche Einführung einer Überprüfung der Verfassungstreue angehender Beamter.

24.09.2023
    Brandenburg, Potsdam: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) begründet bei einem Pressegespräch die Entscheidung, weshalb der Brandenburger Verfassungsschutz die AfD-Brandenburg unter Beobachtung stellt.
    : Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). (Paul Zinken/dpa)
    Wer sich für erwiesen extremistische Organisationen engagiere, gefährde die freiheitliche demokratische Grundordnung, sagte der CDU-Politiker der dpa. Deshalb brauche es den Verfassungstreue-Check. Entscheiden muss der Landtag in Potsdam.
    Hintergrund ist der Fall einer Lehramtskandidatin. Sie war als Moderatorin für das Magazin "Compact" tätig. Der Verfassungsschutz stuft es als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung ein. Ende Juli wurde Brandenburgs Bildungsministerium über den Fall informiert. Ende vergangener Woche wurde die Frau vom Dienst freigestellt.
    Diese Nachricht wurde am 24.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.