Zudem wird der Bund die Finanzierung der neuen Asylzentren an den EU-Außengrenzen im Rahmen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems übernehmen. Die Innenminister sprachen sich dafür aus, bei gewaltpornografischen Inhalten künftig nicht nur die Herstellung, sondern auch den Besitz und Konsum unter Strafe zu stellen. Die Betäubung, Vergewaltigung und Zurschaustellung von Frauen im Internet habe eine erschreckende Dimension erreicht, sagte Hamburgs Innensenator Grote.

Zudem drängten die Politiker auf Änderungen des Gesetzes zur Teillegalisierung von Cannabis. Dabei geht es vor allem darum, den gewerbsmäßigen Handel mit der Droge zu unterbinden. Mit Blick auf die Sicherheit in Fußballstadien wollen die Innenminister mehr auf Dialog statt auf Konfrontation setzen.

Die bei der Frühjahrssitzung eingerichtete Arbeitsgruppe zur Frage, welche Folgen eine AfD-Mitgliedschaft für Beamte und Waffenbesitzer haben sollte, trug in Bremen erste Ergebnisse vor. Für Entscheidungen soll diesbezüglich die Klage der Partei gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz abgewartet werden.

Hessen und Sachsen-Anhalt warben in Bremen für den Einsatz KI-gestützter Videoschutzsysteme durch die Polizei. Dabei geht es um Fahndung und Gefahrenabwehr.