Sondersitzung
Innenminister-Konferenz für vernetzten Datenaustausch über psychisch kranke Gewalttäter

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich für einen vernetzten Datenaustausch über psychisch kranke Gewalttäter ausgesprochen.

    Bremen: Blick auf Kopien der Beschlussniederschrift nach einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz.
    Nach der Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei Toten haben die Innenminister der Länder und des Bundes über die Sicherheitslage in Deutschland beraten. (Sina Schuldt / dpa / Sina Schuldt)
    Das ist das Ergebnis einer Sondersitzung der Ressortchefs, die nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten angesetzt worden war. Der mutmaßliche Täter befindet sich in Untersuchungshaft in einer Forensik. Bundesinnenministerin Faeser, SPD, sagte, mit einem verbesserten Datenaustausch könne die Polizei die Risiken früher erkennen und eingreifen. Die Ministerrunde empfahl in einem gemeinsamen Beschluss, bundesweit Sicherheits- und Gesundheitsbehörden sowie Ausländer- und Waffenbehörden miteinander zu vernetzen. Außerdem erneuerten die Innenminister ihre Forderung nach einer leichteren Erfassung von biometrischen Daten.
    Hessens Innenminister Poseck von der CDU sagte, im Interesse der Sicherheit müssten Hindernisse des Datenschutzes abgebaut werden. Enttäuscht zeigte er sich nach der Videokonferenz darüber, dass beim Thema Migration keine gemeinsame Position im Kollegenkreis gefunden worden sei.
    Diese Nachricht wurde am 27.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.