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Thüringen
Innenminister Maier verteidigt behördliche Überprüfung von AfD-Landrat Sesselmann

Thüringens Innenminister Maier hat die behördliche Überprüfung des AfD-Politikers und neu gewählten Landrats von Sonneberg, Sesselmann, verteidigt.

    Georg Maier (SPD), Thüringer Innenminister, spricht nach dem Treffen der Innenminister der ostdeutschen Bundesländer im Haus Dacheröden bei einer Pressekonferenz.
    Thüringens Innenminister Maier (SPD) (picture alliance / dpa / Michael Reichel)
    Die Prüfung durch das Landesverwaltungsamt sei ein normaler Vorgang und verlaufe nach den Richtlinien des Kommunalwahlrechts, sagte Maier im Deutschlandfunk. Sie finde immer dann statt, wenn es Hinweise darauf gebe, dass ein Kandidat oder Wahlbeamter nicht jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintrete. Eine Mitgliedschaft in der AfD reiche für einen Ausschluss aber nicht aus, betonte der SPD-Politiker. Es müsse vielmehr geprüft werden, ob Sesselmann sich klar verfassungsfeindlich geäußert habe. Die thüringische AfD hatte die angekündigte Überprüfung als rechtswidrig und undemokratisch kritisiert.
    Sesselmann wurde am Sonntag als erster AfD-Politiker in Deutschland in das Amt eines Landrates gewählt. Bei der Stichwahl im Landkreis Sonneberg setzte er sich gegen den CDU-Kandidaten Köpper durch. Die AfD in Thüringen wird vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft.
    Diese Nachricht wurde am 30.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.