Das bestehende Strafrecht bilde die Bedrohung für Mandatsträger, aber auch für Ehrenamtliche nicht mehr hinreichend ab, so der CDU-Politiker weiter. Bundesinnenministerin Faeser sprach von einer "äußerst brutalen Gewalttat". Nötig sei ein deutliches Stopp-Signal. Die SPD-Politikerin sicherte den Länderkollegen zu, über mögliche Strafrechtsänderungen mit Bundesjustizminister Buschmann zu beraten. Zudem kündigte sie eine Änderung des Melderechts an, um Privatadressen von Kommunalpolitikern besser zu schützen.
Reul: Polizei kann nicht alle Politiker schützen
Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul bezweifelte, dass sich der Schutz von Politikern etwa bei Auftritten wesentlich verbessern lässt. Man könne nicht alle Politiker einzeln schützen, sagte der CDU-Politiker im WDR. So viele Polizisten gebe es gar nicht, zumal diese auch noch anderes zu tun hätten. Man dürfe sich nicht von ein paar Verrückten alles kaputt machen lassen.
Zuvor hatte Bundesjustizminister Buschmann eine Debatte über bessere Sicherheitsvorkehrungen für Politiker angekündigt. Man müsse darüber diskutieren, ob beispielsweise Infostände der Parteien in Einkaufszonen durch eine erhöhte Polizeipräsenz besser geschützt werden sollten, sagte der FDP-Politiker dem Sender Phoenix. Politik und Bürger müssten immer wieder deutlich machen, dass Gewalt in einer Demokratie in keine Auseinandersetzung gehöre.
SPD-Chefin Esken: Keine Privilegierung bestimmter Menschen
Die SPD-Vorsitzende Esken reagierte verhalten auf den Vorschlag des sächsischen Innenministers Schuster, die Bedrohung von Amtsträgern oder Ehrenamtlern als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Dies wäre eine Art Privilegierung von bestimmten Menschen, sagte Esken dem MDR.
In den vergangenen Tagen hatte es mehrere Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer gegeben. Der Spitzenkandidat der sächsischen SPD für die Europawahl, Ecke, wurde am vergangenen Freitag von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen und schwer verletzt, als er Wahlplakate für seine Partei anbringen wollte. Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet zumindest einen der Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu.
Diese Nachricht wurde am 08.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.