Sachsen
Innenminister Schuster (CDU) bringt Beugehaft für ausreisepflichtige Ausländer ins Gespräch

Der sächsische Innenminister Schuster will den Druck auf ausreisepflichtige Ausländer erhöhen, wenn sie nicht mit den Behörden kooperieren.

    Armin Schuster (CDU), Innenminister in Sachsen, steht vor einer Wand, auf dem das Landeswappen zu sehen ist.
    Sachsens Innenminister Schuster (picture alliance / dpa / Robert Michael)
    Dafür kenne das Zivilrecht das Instrument der Beugehaft, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Im Grunde könne man solch eine Maßnahme auch "Ausreiseerzwingungshaft" nennen. Schuster plädierte für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten. Das sei zwar ein harter Vorschlag, räumte der Minister ein und fügte wörtlich hinzu: "Aber diese Personen tanzen uns auf der Nase herum."
    Beugehaft oder auch Erzwingungshaft ist ein rechtliches Zwangsmittel, um Bürger zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten zu bewegen.
    Diese Nachricht wurde am 16.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.