Bremerhaven
Innenminister setzen bei Migration auf europäischen Weg

Die Innenminister von Bund und Ländern setzen in der Migrationspolitik auf einen gemeinsamen europäischen Weg.

    Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, Thomas Strobl (CDU, Baden-Württemberg), Sabine Sütterlin-Waack (CDU, Schleswig-Holstein) und Joachim Herrmann (CSU, Bayern), beim Empfang zur Innenministerkonferenz in Bremerhaven.
    Innenministerkonferenz in Bremerhaven (dpa / Sina Schuldt)
    Instrumente wie das Gemeinsame Europäische Asylsystem müssten nachgeschärft werden, erklärte Bundesinnenminister Dobrindt zum Abschluss einer dreitägigen Konferenz mit seinen Kollegen in Bremerhaven. Von dem Treffen solle ein Signal ausgehen, die Migration zu reduzieren, sagte der CSU-Politiker.
    Die Ressortchefs unter Vorsitz des Bremer Innensenators Mäurer, SPD, hatten über mehr als 80 Tagesordnungspunkte beraten. Dazu zählten neben der Migration eine elektronische Aufenthaltsüberwachung im Kampf gegen Femizide und den Umgang mit der AfD im Falle einer gerichtlichen Bestätigung der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch.
    Diese Nachricht wurde am 13.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.