Polen
Innenminister Siemoniak: Keine Grenzkontrollen, wenn Deutschland verzichtet

Polen ist bereit zum Verzicht auf die ab Montag geplanten Kontrollen an der Grenze zu Deutschland, wenn die Bundesregierung ihrerseits die Kontrollen einstellt. Das kündigte Innenminister Siemoniak an.

    Polizisten führen an der deutsch-polnischen Grenze im Kreis Vorpommern-Greifswald Kontrollen durch.
    Polizisten führen an der deutsch-polnischen Grenze im Kreis Vorpommern-Greifswald Kontrollen durch. (picture alliance / dpa / Stefan Sauer)
    "Wenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt sehen auch wir keinen Grund, Einreisende aus Deutschland zu kontrollieren", sagte Siemoniak in Warschau. Er habe auch den für Inneres und Migration zuständigen EU-Kommissar Brunner über die Angelegenheit informiert. Dieser habe die Argumentation der polnischen Seite akzeptiert, so der Minister weiter.
    Polen will von kommender Woche an als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen zunächst bis zum 5. August eigene Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einführen. Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen.
    Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.
    Brandenburgs Innenminister Wilke hatte sich besorgt über die Ankündigung Polens gezeigt, Kontrollen an der Grenze zu Deutschland vorzunehmen. Der parteilose Politiker sagte im Deutschlandfunk, es bestehe die Möglichkeit, dass Menschen, die aus Deutschland zurückgewiesen würden, auch von der polnischen Seite wieder abgewiesen würden. Das sei rechtlich zwar fragwürdig, könne aber passieren - und dann entstehe eine Art Ping-Pong-Spiel, das er für das potenziell schwierigste Szenario halte.
    Diese Nachricht wurde am 05.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.