Frühjahrstagung in Bremerhaven
Innenminister wollen Opfer häuslicher Gewalt besser schützen

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Opfer häuslicher Gewalt besser schützen. Auf ihrer am Nachmittag zu Ende gegangenen Frühjahrskonferenz in Bremerhaven vereinbarten die Ressortchefs eine Ausweitung des Einsatzes der elektronischen Fußfessel.

    Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, Thomas Strobl (CDU, Baden-Württemberg), Sabine Sütterlin-Waack (CDU, Schleswig-Holstein) und Joachim Herrmann (CSU, Bayern), beim Empfang zur Innenministerkonferenz in Bremerhaven.
    Innenministerkonferenz in Bremerhaven (dpa / Sina Schuldt)
    Die in Hessen angesiedelte sogenannte gemeinsame Überwachungsstelle der Länder soll dafür zusätzliche Mittel und Kapazitäten erhalten.
    Die Ressortchefs unter Vorsitz des Bremer Innensenators Mäurer, SPD, hatten über mehr als 80 Tagesordnungspunkte beraten. Dazu zählte neben der Migrationsfrage etwa auch der Umgang mit der AfD im Falle einer gerichtlichen Bestätigung der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch.
    Diese Nachricht wurde am 14.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.