Man halte eine Verschärfung des Strafrechts für sinnvoll, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Stübgen, nach einer virtuellen Sondersitzung. Das bestehende Strafrecht bilde die Bedrohung für Mandatsträger, aber auch für Ehrenamtliche nicht mehr hinreichend ab, erklärte der CDU-Politiker. Bundesinnenministerin Faeser sprach von einer "äußerst brutalen Gewalttat". Es brauche ein deutliches Stopp-Signal. Die SPD-Politikerin sicherte den Länderkollegen zu, über mögliche Strafrechtsänderungen mit Bundesjustizminister Buschmann zu beraten. Zudem kündigte sie eine Änderung des Melderechts an, um Privatadressen von Kommunalpolitikern besser zu schützen.

Der Spitzenkandidat der sächsischen SPD für die Europawahl, Ecke, war am Freitag von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen und schwer verletzt worden. Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet zumindest einen der Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu.