Man halte eine Verschärfung des Strafrechts für sinnvoll, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Stübgen, nach einer virtuellen Sondersitzung. Das bestehende Strafrecht bilde die Bedrohung für Mandatsträger, aber auch für Ehrenamtliche nicht mehr hinreichend ab, erklärte der CDU-Politiker. Bundesressortchefin Faeser, SPD, sicherte ihren Länderkollegen zu, über mögliche Strafrechtsänderungen mit Justizminister Buschmann zu beraten.

Zudem kündigte sie eine Änderung des Melderechts an, um Privatadressen von Kommunalpolitikern besser zu schützen.