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Migration
Innenministerin Faeser kündigt weitere Abkommen für Abschiebungen an - Schwabe (SPD): "Nur ein Hilfsmittel"

Bundesinnenministerin Faeser hat den Abschluss weiterer Migrationsabkommen mit anderen Staaten zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber angekündigt.

    Polizeibeamte überwachen einen Abschiebeflug am Flughafen Leipzig-Halle.
    Laut Bundesinneministerin stieg die Zahl der Abschiebungen im vergangenen Jahr um 27 Prozent. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Die SPD-Politikerin sagte der Funke-Mediengruppe, nach dem Abkommen mit Georgien vor einem Monat werde sie weitere solche Verträge unterzeichnen. Derzeit sei man mit den Ländern Moldau, Kolumbien, Usbekistan, Kirgisistan, Kenia und Marokko in guten Gesprächen. Faeser fügte hinzu, man habe im vergangenen Jahr bereits 27 Prozent mehr Abschiebungen erreicht. Durch die Verabschiedung des Gesetzespakets für raschere Rückführungen am vergangenen Donnerstag werde sich diese Zahl noch einmal deutlich erhöhen.
    Der SPD-Menschenrechtspolitiker Schwabe sieht die Entscheidungen für zusätzliche Abschiebungen nur als kurzfristiges Hilfsmittel an. Er sprach sich für rechtsstaatlich geprüfte Asylverfahren in Drittstaaten aus, um die Migration zu regulieren. Schwabe sagte im Deutschlandfunk, man müsse die Wege für eine reguläre Einwanderung verbessern.
    Diese Nachricht wurde am 20.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.