Ein Verbotsverfahren wäre das "schärfste Schwert", das zur Verfügung stehe, sagte Faeser dem Südwestrundfunk. Sie schließe ein solches Verfahren nicht grundsätzlich aus. Es dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, dass man nach einem Parteiverbot rufe, weil die Politik argumentativ nicht weiterkomme.

Die Debatte um ein AfD-Verbot ist wieder in der Diskussion, seit bekannt wurde, dass an einem konspirativen Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam auch AfD-Funktionäre teilgenommen haben.

SPD-Fraktionschef Mützenich bestätigte in Berlin Berichte, wonach sich der Bundestag am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit dem Geheimtreffen befassen wird. Er machte ferner deutlich, dass auch das Parlamentarische Kontrollgremium zu dem Sachverhalt tagen werde.