Faeser sagte in Berlin, mit der ab kommenden Montag geltenden Maßnahme solle die irreguläre Migration weiter zurückgedrängt werden. Die EU sowie die betroffenen Nachbarstaaten Frankreich, die Benelux-Staaten und Dänemark seien über den Schritt bereits in Kenntnis gesetzt worden. An den Grenzen zu allen übrigen Nachbarländern sind entsprechende Maßnahmen seit vergangenem Oktober in Kraft. Seitdem seien dort bereits mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden, die kein Asyl in Deutschland beantragen wollten oder für die eine Einreisesperre besteht.

Morgen will Faeser Vertretern von CDU/CSU-Fraktion und Bundesländern weitreichendere Vorschläge vorlegen. Darunter sei auch ein Modell für europarechtlich konforme Zurückweisungen von Asylsuchenden, denen bislang Einreise gewährt werden muss. Weitere Details nannte Faeser nicht.

Unionsfraktionschef Merz machte für die Teilnahme an weiteren Gesprächen zur Bedingung, dass die Bundesregierung zuvor schriftliche Zusagen macht. Man wolle eine verbindliche Erklärung haben, dass die Bundesregierung im umfassenden Sinne an den deutschen Grenzen zurückweise.