Bundestag
Innenministerin Faeser würdigt "Sicherheits-Haushalt"

Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ist nach den Worten von Bundesinnenministerin Faeser ein "Sicherheits-Haushalt".

    Berlin: Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, spricht im Bundestag.
    Bundestag mit der Ministerin des Inneren und Heimat, Faeser (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Gerade angesichts der aktuellen Sparzwänge sei das ein herausragendes Zeichen für die Sicherheitsbehörden, sagte die SPD-Politikerin im Bundestag unter Verweis auf die zusätzlichen Ausgaben zugunsten von Polizei und Verfassungsschutz. Die Koalition bekenne sich damit zu einem starken und sicheren Deutschland.
    Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Throm, kritisierte, es gebe nach wie vor eine Unterfinanzierung der Bundespolizei, weil die Ampel-Koalition dort in den vergangenen drei Jahren gespart habe. Die jetzt zugesagte Summe liege noch immer unter dem Haushalt der Großen Koalition für 2021.
    Im Haushaltsentwurf für 2025, über den der Bundestag in erster Lesung beriet, sind für das Innenministerium knapp 14 Milliarden Euro vorgesehen - rund drei Prozent mehr als im laufenden Jahr.
    Diese Nachricht wurde am 12.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.