Auf eine Anfrage nach möglichen juristischen Schritten verwies das Haus von Minister Dobrindt lediglich auf die geltende Gesetzeslage zu Verstößen gegen die Verpflichtung zur Verschwiegenheit, wie die dpa berichtete. Was das im konkreten Fall bedeute, wurde offen gelassen. Unter anderem das Magazin "Cicero" hatte das Dokument gestern für seine Abonnenten vollständig zum Download angeboten. Demokratie funktioniere nicht ohne Transparenz und kritische Öffentlichkeit, hieß es.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang des Monats als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Das zugrunde liegende Gutachten sollte geheim bleiben, weil es auch schutzbedürftige nachrichtendienstliche Quellen enthalte, hieß es.