Juristisches Verfahren
Innenministerium legt Gericht neue Beweise für "Compact"-Verbot vor

Das Bundesinnenministerium hat einem Medienbericht zufolge neue Beweise im Verfahren um ein Verbot des rechtsextremen Magazins "Compact" vorgelegt.

    Jürgen Elsässer gibt eine Pressekonferenz zur Aufhebung des Verbots der Zeitschrift "Compact" durch das Bundesverwaltungsgerichts hinter einem Titelbild seines Magazins.
    Jürgen Elsässer und seine Zeitschrift "Compact" (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Der Berliner Tagesspiegel berichtet, sie stammten aus Material, das in den Räumen der Zeitschrift sichergestellt wurde. Die Beweise sollen in das Gerichtsverfahren eingebracht werden, das mindestens noch bis Juni kommenden Jahres dauern wird.
    Das Magazin "Compact" wird vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Das Innenministerium verhängte ein Vereinsverbot, gegen das sich die Zeitschrift juristisch vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Wehr setzt. Für die Dauer des Verfahrens ist das Verbot ausgesetzt.
    Diese Nachricht wurde am 25.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.