Sonntag, 25. Februar 2024

Flüchtlinge
 Innenministerium plant keine Änderungen beim Familiennachzug - Bundestag debattiert kontrovers über Migrationspolitik

Das Innenministerium erwägt aktuell keine gesetzlichen Neuregelungen zur Erleichterung des Familiennachzugs für Flüchtlinge.

22.09.2023
    Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, spricht im Plenum des Bundestags.
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser wehrt sich im Bundestag gegen Kritik der Opposition an ihrer Migrationspolitik (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Ein Ministeriumssprecher dementierte einen entsprechenden Medienbericht und sagte, dies habe angesichts der angespannten Unterbringungssituation in den Kommunen keine Priorität. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde derzeit nicht weiterverfolgt. Absolute Priorität habe dagegen die Steuerung, Ordnung und Begrenzung der irregulären Migration.
    Zuvor hatte es im Bundestag eine Debatte über die Migrationspolitik gegeben. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warf Bundesinnenministerin Faeser vor, der irregulären Migration nach Deutschland Vorschub zu leisten. Die SPD-Politikerin sei in Europa kein Zugpferd, sondern stehe für eine Verschärfung der Migrationskrise. Ähnlich äußerte sich die AfD. Faeser selbst bezeichnete die Vorwürfe als Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen, die von Krieg und Terror bedroht seien. Sie unterstrich, die Union sollte in der Debatte bescheidener sein, weil sie selbst keine substanziellen Lösungen vorlege. Die Grünen-Abgeordnete Göring-Eckardt erklärte, das Grundrecht auf Asyl dürfe nicht angetastet werden.
    Zuvor war die Fortschreibung der nationalen Wasserstoffstrategie Thema im Bundestag. Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen betonte, im Umbau der Industrie mittels grünen Wasserstoffs stecke großes Potenzial. Am Nachmittag berät der Bundestag über die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes.
    Diese Nachricht wurde am 22.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.